Drei Tage in Folge über 100…

Da die 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Neuwied nunmehr den dritten Tag in Folge über 100 pro 100.000 Einwohnern liegt, wird gem. § 23 Abs. 4 der 18. CoBeLVO morgen die unten stehende Allgemeinverfügung erlassen. Der Inhalt dieser Verfügung wurde verpflichtend von der Muster-Verfügung des Landes übernommen. Die Allgemeinverfügung tritt am Freitag, 26.03.2021, 0:00 Uhr, in Kraft.

Aufgrund des § 23 Abs. 4 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021 ist der Landkreis Neuwied verpflichtet, unverzüglich eine Allgemeinverfügung auf der Basis der Muster-Allgemeinverfügung des Landes zu erlassen, wenn die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 auf 100.000 Einwohnern liegt.  Dieser Anordnungsverpflichtung kommt die Kreisverwaltung Neuwied mit Erlass der nachstehenden Allgemeinverfügung nach.

Die Kreisverwaltung Neuwied erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs.1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, in Verbindung mit § 23 Abs. 4 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 20. März 2021 (GVBl. S. BS 2126-13) in der jeweils geltenden Fassung folgende

Allgemeinverfügung (25.03.2021)

1.         Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO), da in dem Landkreis/in der Stadt die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist.

2.         Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 der 18. CoBeLVO ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.

3.         Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO gilt:

a)         Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste öffentlicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

b)         Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Abweichend von Satz 1 dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO. Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten. Das Vorstehende gilt auch für Büchereien und Archive.

c)         Von der Schließung nach Buchstabe b ausgenommen sind

aa)       Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,

bb)      Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,

cc)       Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,

dd)      Tankstellen,

ee)      Banken und Sparkassen, Poststellen,

ff)         Reinigungen, Waschsalons,

gg)      Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,

hh)      Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,

ii)         Großhandel,

jj)         Blumenfachgeschäfte,

kk)       Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte

Bietet eine Einrichtung neben den in oben genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit in im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

d)         In den Einrichtungen nach den Buchstaben a bis c gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO gilt nicht

aa)       für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,

bb)       auf Wochenmärkten gemäß Buchstabe c Doppelbuchst. bb sowie

cc)       in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

4.         Abweichend von § 6 Abs. 3 und 4 der 18. CoBeLVO gilt: Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Ähnliches.

            Es dürfen nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks erbracht werden, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Friseure haben den Zutritt durch vorherige Terminvereinbarung zu steuern. Bei allen Angeboten ist zwischen Kundinnen und Kunden das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO einzuhalten. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der Satz 4 18. CoBeLVO, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO.

5.         Abweichend von § 7 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind gastronomische Einrichtungen auch im Außenbereich geschlossen.

6.         Abweichend von § 10 Abs. 1 der 18 CoBeLVO sind Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport untersagt. Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 18. Der CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung.

7.         Abweichend vom § 11 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind lediglich die Außenbereiche von zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen.

8.         Abweichend von § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

9.         Abweichend von § 15 Abs. 4 18. der CoBeLVO sind Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen geschlossen.

10.       Das Verlassen einer im Gebiet des Landkreises/ der Stadt gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während des in Satz 1 genannten Zeitraums ist der Aufenthalt im Gebiet der oben genannten Gebietskörperschaften grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt.

11.       Ausnahmen von diesen Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes. Triftige Gründe sind insbesondere:

a)         die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b)         Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,

c)         die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,

d)         der Besuch bei Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, von Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Absatz 1 Satz 1 BGB, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

e)         die Begleitung und Versorgung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f)          die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,

g)         Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich des Ausführens (lediglich eine Person),

h)         Ausübung der Jagd zur Absenkung des Risikos einer Ausbreitung von Tierseuchen unter Beachtung des Hygienekonzepts Jagd.

12.       Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.

13.       Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.

14.       Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf § 24 der 18. CoBeLVO.

15.       Diese Allgemeinverfügung gilt auf der Grundlage des § 1 Abs. 4 der Hauptsatzung des Landkreises Neuwied vom 24.06.2019 durch Bekanntmachung auf der Homepage des Landkreises Neuwied (www.kreis-neuwied.de) am 25.03.2021 als veröffentlicht und tritt  einen Tag nach ihrer Veröffentlichung (§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) am 26.03.2021, um 0:00 Uhr in Kraft.

16.       Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 18.04.2021 außer Kraft.

17.       Diese Verfügung und ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung Neuwied, Rechtsabteilung, nach vorheriger Terminabsprache (02631/803-243 oder poststelle@kreis-neuwied.de) zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Verfügung ist einschließlich ihrer Begründung auch auf der Homepage der Kreisverwaltung Neuwied veröffentlicht.

Rechtliche Hinweise

  1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs.3 i.V.m. § 17 Abs. 8 IfSG).
  • Weitere Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Allgemeinverfügung bleiben vorbehalten.
  • Weitere Maßnahmen und Anordnungen in Bezug auf einzelne Veranstaltungen in Form von Einzelanordnungen bleiben vorbehalten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Neuwied, Wilhelm-Leuschner-Straße 9, 56564 Neuwied schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bei schriftlicher Einwilligung ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist. Die Schriftform kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur ersetzt werden. Die E-Mail ist an die Adresse poststelle@kreis-neuwied.de zu senden.

Kreisverwaltung Neuwied

Neuwied, 25.03.2021

gez. Achim Hallerbach

Landrat

Begründung:

Die vorliegende Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 28 sowie § 28a IfSG erlassen. Danach trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

Zuständige Behörde ist nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes grundsätzlich die Kreisverwaltung. In der Neufassung des § 23 der achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) ist mit Wirkung vom 22.03.2021 geregelt, dass Landkreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, eine Allgemeinverfügung in Form der als Anlage 3 der 18. CoBeLVO veröffentlichten Muster-Allgemeinverfügung zu veröffentlichen haben. Die Allgemeinverfügung muss dabei am nächsten Werktag, der auf die drei aufeinanderfolgenden Tage mit einer 7-Tage-Inzidenz >100 folgt, veröffentlicht werden.

Der Inzidenzwert des Landkreises Neuwied überschreitet die durch Verordnung vorgegebene Grenze von 100 bezogen auf 100.000 Einwohner seit dem 22.03.2021 (22.03./132,4; 23.03./141,1; 24.03./161,9).

Die in § 23 Abs. 4 der 18. CoBeLVO normierte Rechtsfolge des Erlasses einer Allgemeinverfügung in Form der Muster-Verordnung der Anlage 3 zur 18. CoBeLVO ersetzt die nach § 28 Abs. 1 IfSG grundsätzlich eingeräumte behördliche Ermessensausübung hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Neuwied, Wilhelm-Leuschner-Straße 9, 56564 Neuwied schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bei schriftlicher Einwilligung ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist. Die Schriftform kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur ersetzt werden. Die E-Mail ist an die Adresse poststelle@kreis-neuwied.de zu senden.

Kreisverwaltung Neuwied

Neuwied, 25.03.2021

Achim Hallerbach

Landrat