Seit Sonntag den 12. September 2021 gillt die 26. CoBeLVO, die mit Ablauf des 10.Oktober 2021 wieder außer Kraft treten wird.

Den Inahlt und die entsprechenden Informationen finden Sie auf den Seiten des Landes Rheinland Pfalz. Ortspezifische Informationen zur Corona Situation finden Sie HIER auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt Corona Virus.

Hier der Link zur jeweils aktuellen CoBeLVO RLP:

https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

Einen Überblick über die Coroan Regeln finden Sie hier:

https://corona.rlp.de/de/aktuelles/corona-regeln-im-ueberblick/

Übersicht der Änderungen in der 26. CoBeLVO

Die 26. CoBeLVO tritt am 12. September 2021 in Kraft und mit Ablauf des 10. Oktober 2021 außer Kraft.

Mit der 26. CoBeLVO wird nicht mehr allein auf den Inzidenzwert abgestellt. Stattdessen sind nunmehr drei Warnstufen gebildet worden. Diese beruhen auf drei Kriterien: der Sieben-Tage-Inzidenz, dem Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Wert und dem Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten. Die Stufen werden jeweils ausgerufen, wenn mindestens zwei der drei Leitindikatoren erreicht werden.

Nach dem Konzept der neuen Verordnung bleiben Geschäfte, Restaurants, Hotels, Theater, Kinos, Zoos etc. und Veranstaltungen, Kirmes, Volksfeste sowie Messen, Spezialmärkte und Flohmärkte und ähnliches im Sinne des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte grundsätzlich auch bei steigenden Warnstufen grundsätzlich geöffnet bzw. möglich, jedoch reduziert sich die zulässige Personenzahl ungeimpfter Personen je nach Warnstufe.

Kinder bis zum 11. Lebensjahr sind geimpften Personen gleichgestellt, § 3 Abs. 8 der 26. CoBeLVO.

Allgemeine Regelungen

Die allgemeinen Regelungen finden sich nunmehr in § 3 der Verordnung (zuvor § 1).

Bei spontanen Zusammenkünften im öffentlichen Raum gilt weiter das Abstandsgebot (Ausnahme: ÖPNV).

Weiterhin gibt es wie zuvor eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind (Supermarkt, Rathaus etc.). Die Ausnahmen (Kinder bis zum 6. Lebensjahr, aus gesundheitlichen Gründen, tagesaktueller Test bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) greifen weiter.

Personenbegrenzung im öffentlichen Raum

Neu ist die Personenbegrenzung im öffentlichen Raum, § 4 Abs. 1 der 26. CoBeLVO. Geimpfte, Genesene bzw. Kinder bis zum 11. Lebensjahr können ohne Begrenzung zusammenkommen. Für nicht-immunisierte Personen (weder geimpft, genesen, noch Kind unter 12) gelten Begrenzungen: in Warnstufe 1 höchstens 25, in Warnstufe 2 höchstens 10 und in Warnstufe 3 höchstens 5 Personen.

Veranstaltungen, Volksfeste, Kirmes, Messen etc., § 5

Es wird nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Veranstaltungen differenziert. Entscheidend sind nunmehr allein, ob die Veranstaltung im Innenraum oder im Freien stattfindet.

Es besteht die Möglichkeit, zwischen zwei Modellen zu entscheiden:

  1. Innenbereich Modell „Maske oder Abstand“; § 5 Abs. 2 der 26. CoBeLVO

Für nicht-immunisierte Personen gibt es eine Personenbegrenzung (Warnstufe 1 = 250, Warnstufe 2 = 100, Warnstufe 3 = 50). Insgesamt gibt es keine Obergrenze für Veranstaltungen, solange diese Anzahl an nicht-immunisierten Personen nicht überschritten wird.

Kontakterfassungspflicht und Testpflicht für nicht-immunisierte Personen. Der Veranstalter muss ein Hygienekonzept vorhalten.

Sodann hat der Veranstalter ein Wahlrecht, ob das Abstandsgebot eingehalten wird (dann keine Maske), oder ob auf die Abstände verzichtet wird (dann Maskenpflicht).

  • Innenbereich Modell 2 G plus, § 5 Abs. 4

Sind in Warnstufe 1 nur 25 nicht-immunisierte Personen anwesend, bzw. in Warnstufe 2 nur 10 und in Warnstufe 3 nur 5 Personen, kann sowohl auf die Maskenpflicht als auch auf das Abstandsgebot verzichtet werden.

Kontakterfassungspflicht und Testpflicht für nicht-immunisierte Personen. Der Veranstalter muss ein Hygienekonzept vorhalten.

  • Modell „Maske oder Abstand“ im Freien, § 5 Abs. 3

Zugangssteuerung, Vorausbuchungspflicht und Testpflicht für nicht-immunisierte Personen. Der Veranstalter muss ein Hygienekonzept vorhalten.

Allgemeine Personenobergrenze von insgesamt 25.000 Personen.

Für nicht-immunisierte Personen gelten zudem folgende Personenbegrenzungen:

Feste Sitz- oder Stehplätze

Warnstufe 1: höchstens 1.000 nicht-immunisierte Personen

Warnstufe 2: höchstens 400 nicht-immunisierte Personen

Warnstufe 3: höchstens 200 nicht-immunisierte Personen

Ohne feste Plätze

Warnstufe 1: höchstens 500 nicht-immunisierte Personen

Warnstufe 2: höchstens 200 nicht-immunisierte Personen

Warnstufe 3: höchstens 100 nicht-immunisierte Personen

Wahlrecht des Veranstalters

               entweder Abstandsgebot ohne Maske

               oder keine Abstände und Maske

  • Modell 2 G plus im Freien; § 5 Abs. 4

Sind in Warnstufe 1 nur 25 nicht-immunisierte Personen anwesend, bzw. in Warnstufe 2 nur 10 und in Warnstufe 3 nur 5 Personen, kann sowohl auf die Maskenpflicht als auch auf das Abstandsgebot verzichtet werden.

Zugangssteuerung, Vorausbuchungspflicht und Testpflicht für nicht-immunisierte Personen. Der Veranstalter muss ein Hygienekonzept vorhalten.

Diskotheken/Clubs

Für Diskotheken und Clubs sind keine gesonderten Regelungen in der CoBeLVO mehr vorgesehen. Es gelten insoweit die für den Veranstaltungsbereich geltenden Regelungen.

Standesamtliche Trauungen

Für standesamtliche Trauungen gelten die Vorgaben für Veranstaltungen (Personenbegrenzung nur für nicht- immunisierte Personen).

Bestattungen, § 5 Abs. 6

Bei Zusammenkünften von Personen anlässlich Bestattungen gilt die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.

Religion, § 6

In geschlossenen Räumen gilt – neben dem Abstandsgebot – durchgehend die Maskenpflicht.

Abs. 4:

Nehmen an Gottesdiensten, Veranstaltungen oder Unterricht zur Vorbereitung auf Kommunion, Konfirmation, Firmung oder vergleichbare Anlässe in geschlossenen Räumen höchstens 25 nicht-immunisierte Personen und im Übrigen nur genesene, geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen teil, entfällt die Einhaltung des Abstandsgebots und der Maskenpflicht. Im Übrigen verbleibt es bei den vorstehend angeordneten Schutzmaßnahmen. Bei Erreichen der Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt reduziert sich die Personenzahl nach Satz 1 auf 10 nicht-immunisierte Personen, bei Erreichen der Warnstufe 3 auf 5 nicht-immunisierte Personen.

Kommunale Gremiensitzungen, § 4 Abs. 5

Ratssitzungen, Bürgerversammlungen etc. fallen weiterhin unter das Selbstorganisationsrecht der kommunalen Gebietskörperschaften. Empfehlenswert ist eine Orientierung an den Vorgaben zur Zulässigkeit von Veranstaltungen.

Sport, § 12

Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport im Innen- und Außenbereich sind mit maximal 25 nicht-immunisierten Personen (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen) zulässig. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

Schwimmbäder, § 12 Abs. 2

Im Innenbereich gibt es weiter die Kontakterfassungspflicht und die Testpflicht für nicht-immunisierte Personen.

Personenbegrenzung auf die Hälfte der üblichen Personenzahl.

Wenn nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen (Warnstufe 1), bzw. 10 Personen (Warnstufe 2) oder 5 Personen (Warnstufe 3) anwesend sind, entfällt die Personenbegrenzung.

Kitas, § 15

§ 15 Abs. 4: Für jugendliche und erwachsene Personen gilt in einer unmittelbaren Bring- oder Holsituation am Einrichtungsbetrieb die Maskenpflicht.

Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur in Warnstufe 3.

Testpflicht am Arbeitsplatz, § 8 Abs. 1

Wer 5 Tage lang aufgrund von Urlaub oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefereiungen nicht an der Arbeits- und Betriebsstätte war, unterliegt der Testpflicht. Diese gilt nicht für Immunisierte Personen.[1]

Zur Vergleichbarkeit Zeiten ohne Arbeitsleistung mit Urlaub führt der Kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz aus:

„Die Vergleichbarkeit von Zeiten ohne Arbeitsleistung mit Urlaub ist nicht arbeits-oder tarifrechtlich, sondern unter Infektionsschutzgesichtspunkten zu bewerten. Deshalb fallen u. E. darunter insbesondere alle Zusatz- und Sonderurlaube nach kommunalen Tarifrecht – seien sie bezahlt oder unbezahlt –, alle Arbeitsbefreiun-gen gemäß § 29 TVöD bzw. BezTV-W RP, § 30 TV-Ärzte/VKA, § 15 TV-V oder § 16 BezTV-N RP, Eltern-, Pflege- und Familienpflegezeiten, aber auch sonstige einver-nehmliche oder einseitige Freistellungen von der Arbeit (Suspendierungen) und Quarantänezeiten der/des Beschäftigten. Nicht vergleichbar sind Abwesenheiten, die auf Veranlassung des Arbeitgebers im betrieblichen Interesse erfolgt sind (z. B. Dienstreisen), planmäßig freie Tage aufgrund der individuellen Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeitmodelle, Schichtmodelle) und Zeiten vor der Arbeitsaufnahme der/des neuen Beschäftigten. Daher empfiehlt es sich, mit neuen Beschäftigten zu vereinbaren, dass sie am Tag ihrer Arbeitsaufnahme einen negativen Test-nachweis bzw. nach ihrer Wahl ersatzweise einen Impf- bzw. Genesenennachweis vorzulegen haben.“

Gastronomie, § 9

  • § 9 Abs. 1 Nr. 4: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen
  • § 9 Abs. 3: Sind höchstens 25 nicht-immunisierte Personen (Warnstufe 1) und im Übrigen nur genesene, geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen gleichzeitig anwesend, entfällt die Einhaltung des Abstandsgebots und für Gäste die Einhaltung der Maskenpflicht. Bei Erreichen der Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt reduziert sich die Personenzahl nach Satz 1 auf 10 nicht-immunisierte Personen, bei Erreichen der Warnstufe 3 auf 5 nicht-immunisierte Personen.

Kultur, § 17

Der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur im Innenbereich ist nur zulässig, wenn nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen (10 in Warnstufe 2, 5 in Warnstufe 3) anwesend sind. Testpflicht für Tätigkeiten mit verstärktem Ausstoß, wie z. B. Gesang, für nicht-immunisierte Personen.

Museen, Gedenkstätten, Ausstellungen o. ä., § 17 Abs. 4

  • Personenbegrenzung nach Festsetzung der Kreisverwaltung. Sind in einer Einrichtung höchstens 25 nicht-immunisierte Personen und im Übrigen nur genesene, geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen gleichzeitig anwesend, entfallen die Begrenzung der Personenzahl nach Satz 2, die Einhaltung des Abstandsgebots und für Besucherinnen und Besucher die Einhaltung der Maskenpflicht. Im Übrigen verbleibt es bei den vorstehend angeordneten Schutzmaßnahmen. Bei Erreichen der Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt reduziert sich die Personenzahl nach Satz 1 auf 10 nicht-immunisierte Personen, bei Erreichen der Warnstufe 3 auf 5 nicht-immunisierte Personen.

Schulen, § 14

In Warnstufe 1 gilt grundsätzlich die Maskenpflicht im Schulgebäude, nicht jedoch am Platz und im Freien. Erreicht ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt Warnstufe 2 besteht die Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen auch am Platz. In Warnstufe 3 gilt die Maskenpflicht an allen Schulen am Platz, allerdings nicht im Freien. Ausgenommen hiervon sind in den Förderschulen Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen oder tolerieren können. Weitere Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt es beim Sport- sowie beim Musikunterricht, beim Essen und Trinken sowie bei Prüfungen und Kursarbeiten.

Tritt eine Infektion mit dem Coronavirus in Schulen auf, besteht für die Schülerinnen und Schüler innerhalb der Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, sowie deren Lehrkräfte nur bei einer eigenen Infektion eine Absonderungspflicht. Alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klassen- oder Lerngruppe müssen sich im Regelfall nicht absondern. Sie müssen sich stattdessen für den Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Schultagen täglich mittels Selbsttest testen sowie eine Maske am Platz tragen. Die Testpflicht gilt dabei nicht für geimpfte und genesene Personen. Das Gesundheitsamt kann bei besonderen Ausbrüchen auch strengere Maßnahmen anlegen. Dann sollen sich zunächst nur die unmittelbaren Sitznachbarn in Quarantäne begeben, alle anderen können nach einem negativen PCR-Test auch wieder in die Schule gehen. Es bleibt bei der darauffolgenden Test- und Maskenpflicht.

Freizeiteinrichtungen, Zoos, Spielhallen, § 13

Im Innenbereich von Freizeitparks, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen sowie in Zoos und botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen gilt – unabhängig von der Warnstufe – immer die Testpflicht für alle nicht-immunisierten Personen.

Gleiches gilt für Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Einrichtungen. Sind in Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen gleichzeitig anwesend (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen), entfallen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht, die übrigen Schutzmaßnahmen (also insbesondere die Testpflicht) bleiben bestehen. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht, § 16

Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht ist im Innen- und Außenbereich mit maximal 25 nicht-immunisierten Personen (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen) zulässig. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.


[1] Hinweis: In der Erstbewertung des GStB war noch angeführt, dass die Testpflicht auch für eine Rückkehr nach krankheitsbedingter Abwesenheit gilt. Dies war im Verordnungsentwurf ursprünglich vorgesehen und ist später entfallen was bei der Erstbewertung versehentlich übersehen wurde. Die Testpflicht gilt nicht für Rückkehr nach Krankheit. Für die Rückkehr aus dem Homeoffice gilt sie nur, sofern nach dem Urlaub sich Homeoffice-Tage angeschlossen haben.