Seitens des Gesundheitsministeriums wurden wir soeben im Hinblick auf die Gleichstellung von Getesteten und Geimpften in der 19. CoBeLVO und dem neuen § 28b IfSG wie folgt informiert:

Für Rheinland-Pfalz sah bereits die 18. Corona-Bekämpfungsverordnung seit dem 11. April 2021 die Gleichstellung von vollständig geimpften Personen mit negativ Getesteten vor. Vorausgegangen war die Bewertung des Robert-Koch-Institutes, dass das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen PoC-Antigen-Tests sei. Diese Bewertung haben die Bundesländer am 3. April erhalten. In der Folge fand im Rahmen der Zweiten Landesverordnung  zur Änderung der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 10. April 2021 die bereits erwähnte Gleichstellung statt und mithin vor Inkrafttreten der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Daher ist inzidenzunabhängig (!) beispielsweise ein Friseurtermin oder der Besuch der Außengastronomie neben einem aktuellen negativen Testergebnis auch mit dem Nachweis einer vollständigen Impfung im Sinne des § 1 Abs. 9 Satz 9 19. CoBeLVO möglich. Die Übergangsvorschrift des § 77 Abs. 7 IfSG sieht vor, dass bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 28c IfSG durch den Bund landesrechtlich geregelte Erleichterungen „für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist“ unberührt bleiben. Vor diesem Hintergrund gilt der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ hier nicht und die landesrechtliche Gleichstellung der Geimpften aus § 1 Abs. 9 Satz 8 19. CoBeLVO kommt auch im Anwendungsbereich des § 28b IfSG zum Tragen.