Hier finden Sie die erste Änderungsverordnung zur 15. Corona-Bekämpfungsverordnung sowie die Vierte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und die Neunte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die stufenweise Wiederaufnahme des Betriebs von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Einrichtungen sowie von Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken.

Alle Verordnungen wurden am 22. Januar 2021 verkündet und treten heute (25. Januar 2021) in Kraft. Mit den Verordnungen wird der jüngste Bund-Länder-Beschluss umgesetzt. Im Wesentlichen handelt es sich – neben der Verlängerung der bisher geltenden Maßnahmen bis zum 14. Februar 2021 – um folgende Änderungen:

Verschärfte Maskenpflicht/Medizinische Masken
Ein höherer Standard bei Mund-Nasen-Bedeckungen in Form von medizinischen Masken (OP-Masken oder virenfilternde Masken wie KN95- oder FFP2-Masken) wurde in folgenden Bereichen gesetzt:

– in Notariaten und Rechtsanwaltskanzleien
– in allen öffentlichen Verwaltungen, Bürgercenter, Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen (jedoch nur in Bereichen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind)
– in ähnlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr
– in Lebensmittelgeschäften
– in Drogeriemärkten
– in Sparkassen und Banken
– in Tankstellen
– in der Rechtspflege dienenden Einrichtungen
– bei Gottesdiensten
– im ÖPNV
– im Taxi- und Mietwagenverkehr
– beim freigestellten Schülerverkehr
– in Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobilen Pflegediensten (Ausweitung): nicht nur für Besucherinnen und Besucher, sondern nunmehr auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Erste Landesverordnung zur Änderung der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Vom 22. Januar 2021

Fünfzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
(15. CoBeLVO) Vom 8. Januar 2021 als nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2021 in der ab Januar 2021 geltenden Fassung

Begründung zur Erste Landesverordnung zur Änderung der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Vom 22. Januar 2021