Zweiundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
(22. CoBeLVO)
Vom 1. Juni 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 a Abs. 1, § 28 b Abs. 3 und den §§ 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

Teil 1
Allgemeine Schutzmaßnahmen

§ 1

(1) Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, sollen auf die Angehörigen des eigenen Hausstands oder auf insgesamt höchstens fünf Personen aus verschiedenen Hausständen beschränkt werden, wobei Kinder der jeweiligen Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte Personen nach § 2 Nr. 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 05.05.2021 V1) (geimpfte Personen) und genesene Personen nach § 2 Nr. 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (genesene Personen) bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. Als ein Hausstand zählen auch die und der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin und Ehegatte, Lebenspartnerin und Lebenspartner oder Lebensgefährtin und Lebensgefährte. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer Personen eines weiteren Hausstands gestattet. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben; ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.

(2) Bei Begegnungen mit anderen Personen im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Satz 1 gilt nicht für Kontakte, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

(3) In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte nach Satz 2 sowie die Bestimmung eines zeitlichen Umfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde. Im Übrigen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).

(4) Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

1.         für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

2.         für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,

3.         soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, zu Identifikationszwecken oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) erforderlich ist,

4.         für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

(5) Sofern in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen oder im unmittelbaren Umfeld solcher Einrichtungen mit der Ansammlung von Personen zu rechnen ist, sind durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebots, insbesondere zur Steuerung des Zutritts, zu ergreifen, wie beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern. In Wartesituationen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(6) In öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen sind besondere Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, erhöhte Reinigungsintervalle, Trennvorrichtungen und ähnliche Maßnahmen, vorzusehen.

(7) Soweit in dieser Verordnung eine Personenbegrenzung angeordnet wird, gilt, dass sich in einer Einrichtung

1.      mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und

2.      mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche

aufhalten darf (Personenbegrenzung).

(8) Der Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung bestimmt wird; werden gegenüber der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen diese wahrheitsgemäß sein und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Kontakterfassung). Unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der Person sicherstellen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer), sowie Datum und Zeit der Anwesenheit der Person zu erheben. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder von der Teilnahme an der Ansammlung oder Zusammenkunft durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser der Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft auszuschließen. Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt nicht verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete soll in der Regel eine digitale Erfassung der Daten nach Satz 2 anbieten; in diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Plausibilitätsprüfung nach Satz 3, sofern durch das eingesetzte Erfassungssystem eine Prüfung der angegebenen Telefonnummer erfolgt (beispielsweise mittels SMS-Verifikation). Dabei sind die Vorgaben des Datenschutzes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkonforme Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen kostenfrei in einem von diesem nutzbaren Format zur Verfügung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine papiergebundene Datenerfassung anzubieten. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch das zuständige Gesundheitsamt oder eine Weiterverwendung durch dieses zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

(9) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 durch

1.      einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist, oder

2.      einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist,

durchgeführt werden (Testpflicht). In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen der Testpflicht nach Satz 1 gilt diese nicht für Kinder bis einschließlich fünf Jahre. Im Fall der Testung nach Satz 1 Nr. 1 darf der Test nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; die Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen. Im Fall einer Testung nach Satz 1 Nr. 2 ist der Test vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von der Besucherin oder dem Besucher durchzuführen. Der Betreiber der Einrichtung hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung nach Satz 1 Nr. 2 zu bestätigen. Für die Bestätigung des Testergebnisses des Schnelltests oder Selbsttests ist das dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügte Formular zu verwenden. Die Testpflicht gilt als erfüllt, wenn die Besucherin oder der Besucher dem Betreiber der Einrichtung einen Testnachweis nach § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnzAT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung vorlegt. Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur bei Vorlage eines Testnachweises nach Satz 7 Zutritt zur Einrichtung gewähren. 

(10) Soweit in dieser Verordnung auf eine Sieben-Tage-Inzidenz Bezug genommen wird, ist die durch das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner unter Berücksichtigung der mit Stand vom 30. Juni 2020 in der Gebietseinheit befindlichen ausländischen Stationierungsstreitkräfte innerhalb von sieben Tagen maßgeblich, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

(11) Die auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlichten Hygienekonzepte in ihrer jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine Hygienekonzepte auf der Internetseite der Landesregierung oder der fachlich zuständigen Ministerien veröffentlicht sind, gelten die Hygienekonzepte vergleichbarer Einrichtungen oder Lebenssachverhalte entsprechend.

(12) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 9 können in begründeten Einzelfällen auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

(13) Bestimmungen nach § 28 b IfSG und Verordnungen des Bundes aufgrund des § 28 c IfSG gehen den Regelungen dieser Verordnung vor. Nach § 28 b Abs. 5 IfSG bleiben in dieser Verordnung geregelte weitergehende Schutzmaßnahmen unberührt.

Teil 2 Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von Personen

§ 2

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur gestattet

1.      alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands oder

2.      mit höchstens fünf Personen verschiedener Hausstände,

wobei Kinder der jeweiligen Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.

Als ein Hausstand zählen auch die und der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin und Ehegatte, Lebenspartnerin und Lebenspartner oder Lebensgefährtin und Lebensgefährte. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. § 1 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstands gestattet.

(2) Erlaubt sind

1.      Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich Personal- und Betriebsversammlungen und Zusammenkünfte der Tarifpartner, der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus bildungs-, prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,

2.      Zusammenkünfte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.

Für Zusammenkünfte nach Satz 1 gilt § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. In mehrstündigen schriftlichen Prüfungen im Rahmen von Staatsexamina, die in Präsenzform stattfinden, kann nach Entscheidung der prüfenden Stelle die Maskenpflicht am Platz entfallen; in diesem Fall gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1.

(3) Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie zur Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist.

(4) Zusammenkünfte von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere von Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen, der Durchführung von Blutspendeterminen, der Durchführung von Prüfungen an Hochschulen sowie der Durchführung von Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge, insbesondere Studieneignungstests, oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind, sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 1 erlaubt. In der Rechtspflege dienenden Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) und bei Zusammenkünften der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards getragen werden. Bei öffentlichen Wahlen in Wahlräumen und deren unmittelbaren Zugängen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; § 1 Abs. 4 bleibt unberührt. In den übrigen Fällen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Bei öffentlichen Wahlen hat der Wahlvorstand die Pflicht zur Kontakterfassung gemäß § 1 Abs. 8 Satz 1 bei Personen, die sich auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlraum aufhalten.

(5) An Zusammenkünften von Personen anlässlich Bestattungen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

1.      die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,

2.      Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind, sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,

3.      Personen eines weiteren Hausstands und

4.      Personen, die für die Verstorbene oder den Verstorbenen als Betreuungsperson amtlich bestellt oder als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter betreuend tätig waren.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Über die Bestattung hinausgehende Zusammenkünfte sind untersagt.

(6) An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

1.      Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind, sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und

2.      Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird; für diese Personen gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Es gilt für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Das jeweilige Hausrecht bleibt unberührt.

(7) Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen, die

1.      einem Wohlfahrtsverband der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V. angehören,

2.      in den Datenbanken der Mitglieder der LAG KISS geführt werden,

3.      Mitgliedsorganisationen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e. V. sind oder

4.      Organisationen von Menschen mit Behinderungen nach § 3 Abs. 5 des Landesinklusionsgesetzes vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 719, BS 87-1) in der jeweils geltenden Fassung sind,

und der Bewältigung einer psychischen Belastungssituation, der Bewältigung einer eigenen Erkrankung oder der Erkrankung eines Angehörigen dienen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

(8) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 sowie die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Sofern die Teilnehmenden keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt am Platz. Für Veranstaltungen im Freien gelten Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass bis zu 250 gleichzeitig anwesende Personen zulässig sind und die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 entfällt.(9) Jede weitere Veranstaltung oder Zusammenkunft von Personen im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, ist, vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften, untersagt.

(10) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 8 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Teil 3
Religionsausübung

§ 3

(1) Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder deren Versammlungen, die für die Selbstorganisation oder Rechtsetzung erforderlich sind, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zulässig. Gemeindegesang ist nur im Freien zulässig. Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Beginn des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden. Zulässig sind musikalische Beiträge kleinerer Ensembles.

(2) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer von vier Wochen rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Bei Zusammenkünften, in denen Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen. Die Religions- und Glaubensgemeinschaften stellen durch Steuerung des Zutritts sicher, dass Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, vermieden werden. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

(3) In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen und Vorsänger, Musikerinnen und Musiker unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben.

(4) Veranstaltungen und Unterricht zur Vorbereitung auf Kommunion, Konfirmation, Firmung oder vergleichbare Anlässe sind in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, im Innenbereich die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Gemeinsames Singen ist nur im Freien zulässig.

(5) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Schutzmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.

Teil 4
Wirtschaftsleben

§ 4
Untersagung der Öffnung oder Durchführung

Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

1.      Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,

2.      Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen,

3.      Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5
Voraussetzungen für die Öffnung von Einrichtungen

Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt abweichend von Satz 2 nicht

1.        für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,

2.        auf Wochenmärkten sowie

3.        in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die

höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

§ 6
Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen, Betriebsverbote

(1) In allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie Lernorten nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 4. Mai 2020 (BGBl. I 920) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 der Handwerksordnung (HwO) in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095) in der jeweils geltenden Fassung gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Satz 1 gilt zwischen den dort beschäftigten Personen nicht, sofern am jeweiligen Platz der Arbeits- oder Betriebsstätte der Mindestabstand von 1,5 Metern im Sinne des § 1 Abs. 2 eingehalten werden kann. Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt.

(2) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 sind einzuhalten.

(3) Zulässig ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen aus medizinischen und hygienischen Gründen, wie insbesondere solche von Optikerinnen und Optikern, Hörakustikerinnen und Hörakustikern, Friseurinnen und Friseuren, bei der Fußpflege, bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Ähnliches. Über Satz 1 hinaus sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege zulässig, wie beispielsweise in Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen. Für Dienstleistungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Kundinnen und Kunden, mit Ausnahme des Rehabilitationssports und Funktionstrainings die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

(4) Kann wegen der Art einer in Absatz 3 genannten Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden, wie zum Beispiel bei bestimmten Kosmetikanwendungen oder der Bartrasur, gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Außerdem ist ein Testkonzept für das Personal erforderlich. Satz 1 gilt nicht für Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden.

(5) Alle ärztlichen Behandlungen sind zulässig. Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

§ 7
Gastronomie

(1) Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

1.      Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,

2.      Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,

3.      Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,

4.      Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen

sind geöffnet, es gelten die in Absatz 2 genannten Schutzmaßnahmen. . Für Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie den Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

 (2) Die Öffnung gastronomischer Einrichtungen ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts und nach Maßgabe der Regelungen der Sätze 2 bis 5 zulässig. Es gelten

1.      zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

2.      für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich,

3.      die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1,

4.      für Gäste, die im Innenbereich bewirtet werden, zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht und

5.      für Gäste, die im Innenbereich bewirtet werden, die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Eine Bewirtung darf ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen nach § 2 Abs. 1 erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.  Erlaubt ist lediglich das Abholen von Speisen und Getränken durch Gäste von der Theke zum anschließendem Verzehr an ihrem festen Sitzplatz. Bei der Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, oder bei der Versorgung obdachloser Menschen findet Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 keine Anwendung.

(3) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind nur nach Maßgabe der Sätze 2 bis 6 und unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Ein Verzehr von Speisen und Getränken in den Räumlichkeiten der Kantine oder Mensa in Kindertagesstätten und Schulen ist nach Maßgabe der in diesen Einrichtungen geltenden Schutzmaßnahmen zulässig. Im Übrigen ist dieser nur zulässig, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebes oder der Einrichtung dies erfordern. In den in Satz 3 genannten Fällen gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz. Im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

§ 8
Hotellerie, Beherbergungsbetriebe

(1) Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere

1.      Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,

2.      Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,

3.      Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,

4.      Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen

sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 geöffnet.

(2) Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen mit der Maßgabe öffnen, dass

1.      die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 1 erlaubt ist,

2.      die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen,

3.      sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen, die nicht unter Nr. 4 und 5 fallen, geschlossen sind,

4.      für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Regelungen des § 10 entsprechend gelten; hinsichtlich einer Testpflicht gilt Absatz 5,

5.      die Nutzung von Wellness- und Kosmetikangeboten sowie die Nutzung eines Hallenbades sind mit der Maßgabe zulässig, dass die gleichzeitige Nutzung nur durch Personen erfolgen darf, die Gäste der jeweiligen Einrichtung nach Absatz 1 sind und denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 1 erlaubt ist sowie dass eine vorherige Reservierung des jeweiligen Nutzungszeitraums erfolgt; hinsichtlich einer Testpflicht gilt Absatz 5,

6.      ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

(3) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

(4) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtungen nach Absatz 1 gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

(5) Für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Bei mehrtätigen Aufenthalten ist alle 48 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

(6) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gelten die Regelungen des § 7 entsprechend mit den Maßgaben, dass für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 anstelle der in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 angeordneten Testpflicht Absatz 5 gilt. und dass in diesen Einrichtungen Frühstücksangebote auch in Form eines Buffets zulässig sind.

§ 9
Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung

(1) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind. Der Verkauf und Verzehr von alkoholischen Getränken in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs ist untersagt.

(2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) oder § 33 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Maske tragen.

(3) Die Durchführung von Reisebusreisen oder mehrtägigenSchiffsreisen ist unzulässig.

(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 übersteigt, gilt ab dem übernächsten Tag bei Fahrten in einem privaten Kraftfahrzeug, in dem sich Personen aus verschiedenen Hausständen befinden, für Mitfahrerinnen und Mitfahrer die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Fahrerin oder den Fahrer des Kraftfahrzeugs.

Teil 5
Sport und Freizeit

§ 10
Sport

(1) Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport sind untersagt, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Abweichend von Satz 1 ist die Sportausübung wie folgt zulässig:

1.      im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten sowie gedeckten Sportanlagen, wenn die Ausübung einzeln oder in einer Gruppe, welcher der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 1 erlaubt ist, erfolgt; im Falle eines angeleiteten Trainings auch nebst einer Trainerin oder eines Trainers,

2.      im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen in einer Gruppe von maximal zehn teilnehmenden Personen aus verschiedenen Hausständen, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt bleiben, wenn die Sportausübung von einer Trainerin oder einem Trainer angeleitet wird, oder

3.      im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen, wenn das Training angeleitet wird und in Gruppen von bis zu 25 Kindern bis einschließlich 14 Jahre nebst einer Trainerin oder eines Trainers stattfindet.

Über Satz 2 hinausgehende Gruppenangebote sind untersagt.

(2) Bei der Sportausübung nach Absatz 1 Satz 2

1.      ist in den Fällen der Nummern 1 und 2 zwischen Personen, die nicht einer dort genannten Gruppe angehören, ein Mindestabstand von drei Metern einzuhalten; es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 sowie die Testpflicht nach § 1 Abs. 9; pro angefangene 20 qm Gesamttrainingsfläche darf nur einer Person Zutritt zur Gesamttrainingsfläche gewährt werden; im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen besteht die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nur im Rahmen einer angeleiteten Sportausübung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und obliegt der Trainerin oder dem Trainer; die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 entfällt im Freien und auf ungedeckten Sportanlagen,

2.      ist in den Fällen der Nummer 3 zwischen mehreren der dort genannten Kindergruppen ein ausreichender Abstand mittels entsprechender Abtrennungen sicherzustellen; es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1,

3.      sind Zuschauerinnen und Zuschauer nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger,

4.      ist die Einzelnutzung von Gemeinschaftsräumen, einschließlich Räumen zum Umkleiden und Duschen, und Toilettenräumen ist gestattet,

5.      gilt außerhalb der sportlichen Betätigung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(3) Die Öffnung von Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen ist unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 zulässig. Ein Hygienekonzept ist vorzuhalten. Schwimm- und Spaßbäder, Thermen und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen. Abweichend von Satz 3 ist die Öffnung von Freibädern und Badeseen zulässig, wobei die die Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände des jeweiligen Freibads oder Badesees aufhalten dürfen, auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt ist. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Ein Hygienekonzept, das insbesondere auch Regelungen zur Nutzung von Umkleiden, Duschen und ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen zur zulässigen Besucherzahl enthält, ist vorzuhalten. Die Kontrolle der Hygienekonzepte obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde. Die Öffnung von Saunen ist mit der Maßgabe zulässig, dass die Höchstzahl der Personen, die sich innerhalb der Einrichtung aufhalten dürfen, auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt ist. Es gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Satz 6 und 7 gelten entsprechend.(5) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist ab dem übernächsten Tag im Amateur- und Freizeitsport zusätzlich die Sportausübung wie folgt zulässig:

1.         im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen in Gruppen bis maximal 20 Personen nebst einer Trainerin oder eines Trainers, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt bleiben,

2.      kontaktlos in allen öffentlichen und privaten gedeckten Sportanlagen in Gruppen bis maximal zehn Personen aus verschiedenen Hausständen, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt bleiben, wenn die Sportausübung von einer Trainerin oder einem Trainer angeleitet wird oder

3.      in allen öffentlichen und privaten gedeckten Sportanlagen, wenn das Training angeleitet wird und in Gruppen von bis zu 25 Kindern bis einschließlich 14 Jahre nebst einer Trainerin oder eines Trainers stattfindet.

Die übrigen Regelungen der Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.

(6) Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Profi- und Spitzensports ist auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen zulässig, sofern ein von den Sportfachverbänden oder Ligaverantwortlichen erstelltes Hygienekonzept vorliegt und beachtet wird. Gestattet sind bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauer. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer gelten

1.         das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

2.         die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist,

3.         die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

4.         im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Die Maskenpflicht entfällt am Platz. Jeder Zuschauerin und jedem Zuschauer ist anhand eines Sitzplans unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 Satz 1 ein Sitzplatz personalisiert zuzuteilen; dies ist vom Betreiber zu dokumentieren. In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 gilt nicht für Personen, die dem gleichen Hausstand angehören. Im Übrigen erhalten nur Personen Zutritt, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind. Spitzen- und Profisport im Sinne des Satzes 1 betreiben:

1.      Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten in olympischen Disziplinen (Olympiakader, Perspektivkader, Ergänzungskader, Teamkader, Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2, Landeskader), Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten in paralympischen Disziplinen (Paralympicskader, Perspektivkader, Ergänzungskader, Teamkader, Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2, Landeskader), Bundeskaderathletinnen und -athleten in deaflympischen Sportarten (Deaflympicskader, Erweiterungskader, Nachwuchskader) sowie Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten in nichtolympischen Sportarten (A-Kader, B-Kader, C-Kader und D/C-Kader), welche von den zuständigen Bundes- oder Landesverbänden anerkannt sind;

2.      Mannschaften aller olympischen und paralympischen Sportarten der 1. bis 3. Ligen sowie der Regionalliga im Männerfußball; darüber hinaus Profimannschaften in nicht olympischen und nicht paralympischen Sportarten; unter Profisport ist die bezahlte Vollzeittätigkeit von Berufssportlern in Kapitalgesellschaften oder in den Wirtschaftsbetrieben von Vereinen zu verstehen;

3.      Mannschaften der höchsten Spielklassen der Jugend- und Nachwuchsaltersklassen U 17 oder älter sowie Spieler und Spielerinnen der Bundes- und Landeskader der Altersklassen U 15 und U 16, sofern die Mannschaften oder Spielerinnen und Spieler an einem vom zuständigen Spitzenfachverband zertifizierten Nachwuchsleistungszentrum trainieren;

4.      wirtschaftlich selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Profisportlerinnen und -sportler ohne Bundeskaderstatus sowie

5.         sonstige Athletinnen und Athleten, die sich bereits für die Teilnahme an bevorstehenden Europa- und Weltmeisterschaften qualifiziert haben oder im Jahr 2021 qualifizieren können.

(7) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind ab dem übernächsten Tag abweichend von Absatz 6 Satz 2 bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien gestattet. Absatz 6 Stz 2 bis 8 gilt entsprechend.

§ 11
Freizeit

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, sind folgende Einrichtungen geschlossen:

1.      Messen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,

2.      Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen.

 (2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 sind Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen im Freien geöffnet; es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 soweit die Art des jeweiligen Freizeitangebots dies zulässt sowiedie Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für Freizeitparks  gelten zusätzlich zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht sowie die Verpflichtungein Hygienekonzept vorzuhalten.

(3) Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet. Es gelten

1.      das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

2.      die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste entfällt die Maskenpflicht am Platz,

3.      die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7,

4.      die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

4.      die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

(4) Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen nach Satz 1 befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass in den Innenbereichen der jeweiligen Einrichtung eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

(5) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Teil 6
Bildung und Kultur

§ 12
Schulen, Staatliche Studienseminare für Lehrämter

(1) Der Schulbetrieb, einschließlich des Schulsports und der Feriensprachkurse, findet gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium statt. Der „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung, ist anzuwenden; dabei gelten die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nach Maßgabe des „Hygieneplans-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“. § 28 b Abs. 3 IfSG bleibt unberührt. Sofern der reguläre Unterricht wegen der in den Sätzen 1 und 2 genannten Vorgaben nicht im vorgesehenen Umfang als Präsenzunterricht stattfindet, erfüllen die Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Die Schulpflicht besteht fort und wird auch durch die Wahrnehmung des pädagogischen Angebots zur häuslichen Arbeit erfüllt. Schülerinnen und Schüler, die aus Infektionsschutzgründen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, erhalten ein pädagogisches Angebot zur häuslichen Arbeit.

(2) Sofern nicht ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann, findet bis auf Weiteres an den Schulen in Rheinland-Pfalz Präsenzunterricht in geteilten Gruppen im Wechsel statt. Unabhängig von Satz 1 können stattfinden:

1.      Abiturprüfungen,

2.      sonstige nicht aufschiebbare Prüfungen, einschließlich der abiturrelevanten Leistungsfeststellungen,

3.      Prüfungen für schulische Abschlüsse für Nichtschülerinnen und Nichtschüler sowie die Vorbereitungskurse auf diese Prüfungen und

4.      Prüfungen zum Erwerb eines europäisch anerkannten Sprachenzertifikats, insbesondere Prüfungen der TELC GmbH oder für das Deutsche Sprachdiplom der KMK.

Absatz 1 Satz 5 und 6 findet Anwendung. Es findet eine Notbetreuung gemäß Absatz 6 statt, sofern der Präsenzunterricht in geteilten Gruppen im Wechsel erfolgt.

(3) Über die Regelungen in Absatz 1 hinaus gilt an allen Schulen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 auch während des Unterrichts; ausgenommen hiervon sind in den Förderschulen ohne weiteren Nachweis Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen oder tolerieren können. Weitere Ausnahmen von der Maskenpflicht sind aus schulorganisatorischen oder persönlichen Gründen, soweit diese Gründe nicht dauerhaft bestehen, zeitlich begrenzt im erforderlichen Umfang zulässig. Dies gilt insbesondere bei Sportunterricht und in der Pause im Freien, zur Nahrungsaufnahme sowie bei Prüfungen und Kursarbeiten. § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 gilt entsprechend, mit der Maßgabe, dass die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einhaltung der Maskenpflicht durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen ist, aus der sich mindestens nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage die ärztliche Diagnose gestellt wurde und aus welchen Gründen das Tragen einer Maske im konkreten Fall eine unzumutbare Belastung darstellt. Die Tatsache, dass die ärztliche Bescheinigung vorgelegt wurde, die ausstellende Ärztin oder der ausstellende Arzt sowie ein eventueller Gültigkeitszeitraum der Bescheinigung darf in der Schülerakte dokumentiert werden. Das Fertigen einer Kopie ist nicht zulässig. In den Fällen des Satzes 2 ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Näheres regelt der „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“.

(4) Die Regelungen zur Befreiung von der Maskenpflicht gelten entsprechend für eine etwaige Befreiung von Schülerinnen und Schülern von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht.

(5) Abweichungen von den in Absatz 1 genannten Vorgaben sind für Schulen in freier Trägerschaft möglich; sie bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde.

(6) Werden Lerngruppen in geteilten Gruppen im Wechsel unterrichtet oder ist der Präsenzunterricht aufgrund des § 28 b Abs. 3 IfSG untersagt, wird eine schulische Notbetreuung eingerichtet. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Schülerinnen und Schüler, deren häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist, und Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7, bei denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise gewährleistet werden kann, können die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Soweit Schülerinnen und Schüler an der Notbetreuung in den Schulen teilnehmen, findet dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot statt. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und andere Personen in der Notbetreuung gilt auch während der Betreuungsmaßnahmen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 sowie § 28 b Abs. 3 Satz 1 IfSG entsprechend.

(7) Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen und Prüfungen an den Staatlichen Studienseminaren für Lehrämter richtet sich nach den Vorgaben des für die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung zuständigen Ministeriums und erfolgt unter Beachtung des „Hygieneplans Corona für die Studienseminare in Rheinland-Pfalz“, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung.

(8) Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen im Rahmen der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften durch das Pädagogische Landesinstitut richtet sich nach den Vorgaben des zuständigen Ministeriums.

(9) Für Schulen für Gesundheitsfachberufe nach dem Landesgesetz über die Gesundheitsfachberufe vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 265, BS 2124-11) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Pflegeschulen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 212, BS 2124-13) in der jeweils geltenden Fassung gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(10) Sofern die Landkreise und kreisfreien Städte aufgrund des § 28 b Abs. 3 IfSG feststellen, dass für ihren Bereich die Voraussetzungen für den Übergang zum Präsenzunterricht in geteilten Gruppen oder die Untersagung der Durchführung von Präsenzunterricht gegeben sind, informieren sie hierüber frühzeitig die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als Schulaufsicht sowie sämtliche in ihrem Gebiet gelegenen Schulen. Dasselbe gilt für den Wegfall der genannten Voraussetzungen. Die Bekanntmachungspflichten nach § 24 bleiben unberührt.

(11) Abschlussklassen sind von der Untersagung nach § 28 b Abs. 3 Satz 3 IfSG ausgenommen. Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 finden Anwendung.

§ 13
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege

(1) An allen Kindertagesstätten findet der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 6 statt. Zur Einhaltung der Hygieneregelungen und der Aufrechterhaltung eines planbaren Angebots der Kinderbetreuung soll im Einvernehmen zwischen den Beteiligten vor Ort (Träger, Leitung, Elternausschuss) die Kinderbetreuung in möglichst (teil-) festen Angeboten erfolgen. Dabei soll pädagogisches Personal möglichst fest diesen Angeboten zugeordnet werden. Zugunsten der Umsetzung möglichst konstanter Angebots- und Personalzuordnungen kann das Betreuungsangebot insbesondere in den Bring- und Holzeiten eingeschränkt werden. Diese Einschränkung darf nur befristet und im Einvernehmen der genannten Beteiligten erfolgen. Die Entscheidung ist allen Beteiligten mitzuteilen und nach Fristablauf zu überprüfen.

(2) Dürfen aufgrund des § 28 b Abs. 3 Satz 9 IfSG in Kindertageseinrichtungen keine regulären Betreuungsangebote stattfinden, können Eltern und andere sorgeberechtige Personen, wenn eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise möglich ist, eine Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen. Kindertageseinrichtungen haben im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen (Notbetreuung), es sei denn, sie wurden durch Einzelverfügung geschlossen. Die Notbetreuung kommt vor allem für folgende Personen infrage:

1.        Kinder in Kindertageseinrichtungen mit heilpädagogischem Angebot, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist;

2.        Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit, einem Studium oder einer Ausbildung nachgehen müssen, sowie Kinder berufstätiger Alleinerziehender;

3.        Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten;

4.        Kinder, bei denen die Einrichtungsleitung zu dem Schluss kommt, dass die Betreuung im Sinne des Kindeswohls geboten ist; deren Sorgeberechtigten sollen ermuntert werden, die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen;

5.        zusätzlich ab dem 7. Juni 2021 auch Kinder, die auf Grund der in diesem Jahr vorgesehenen Einschulung weitere Unterstützung benötigen (Vorschulkinder).

Der Bedarf für eine Notbetreuung ist von den Eltern und anderen sorgeberechtigten Personen glaubhaft darzulegen. Ein schriftlicher Nachweis ist nicht erforderlich. Unabhängig hiervon werden die Eltern dringend gebeten, ihre Kinder wann immer möglich zu Hause zu betreuen.

(3) Auf die jeweils gültigen Hygiene-Empfehlungen, jeweils aktuell veröffentlicht auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de), wird hingewiesen.

(4) Nach den Vorgaben der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen vom 14. Mai 2021 in der jeweils geltenden Fassung müssen Personen auch dann dem Einrichtungsbetrieb fernbleiben, wenn sie mit engen Kontaktpersonen nach der Definition durch das Robert Koch-Institut in einem Haushalt leben und diese Kontaktpersonen selbst auch eine Symptomatik einer COVID-19- Erkrankung aufweisen. Darüber hinaus findet für Kindertageseinrichtungen die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 7 Anwendung.

(5) Für jugendliche und erwachsene Personen, die sich im Einrichtungsbetrieb oder in einer unmittelbaren Bring- und Holsituation am Einrichtungsbetrieb aufhalten, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Die Maskenpflicht nach Satz 1 gilt nicht im Außenbereich während pädagogischer Interaktion oder wenn ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Im Innenbereich gilt die Maskenpflicht nach Satz 1, soweit dadurch pädagogische Interaktionen im Einzelfall nicht undurchführbar werden.Alle Kinder, die keine Schulkinder sind, sind in der sie betreuenden Kindertageseinrichtung von der Maskenpflicht ausgenommen. Für Schulkinder aus den Klassenstufen 1 bis 4 sowie den Unterstufen in den Förderschulen gilt in der sie betreuenden Kindertageseinrichtung die einfache Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4; für alle anderen Schulkinder gilt die verschärfte Maskenpflicht nach Satz 1. Für maskenpflichtige betreute Kinder gilt die Maskenpflicht nicht auf dem Außengelände.Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt bei Vorliegen von organisatorischen oder persönlichen Gründen, soweit diese Gründe nicht dauerhaft bestehen, zeitlich begrenzt im erforderlichen Umfang. Dies gilt insbesondere bei der Umsetzung von Maskenpausen im Freien sowie zur Nahrungsaufnahme. In diesen Fällen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen möglichst einzuhalten. Die Maskenpflicht nach den Sätzen 1 bis 4 gilt nicht, soweit Ausnahmen nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 und 3 vorliegen.

(6) Die Wahl des Elternausschusses soll in der Regel als Briefwahl durchgeführt werden, wenn vor Ort die durchgängige Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach Absatz 4, nicht sichergestellt werden kann. Wahlberechtigten, die aus epidemiologischen Gründen nicht an den Veranstaltungen zur Stimmabgabe teilnehmen können, insbesondere Personen nach Absatz 4 oder § 1 Abs. 1 Satz 7, ist die Möglichkeit zur Briefwahl zu geben.

(7) Der Einsatz von Vertretungskräften gemäß § 6 Abs. 5 der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes vom 31. März 1998 (GVBl. S. 124, BS 216-10- 2) in der jeweils geltenden Fassung wird seit dem 16. März 2020 bis auf Weiteres nicht auf die gemäß der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes geregelte Maximalzeit angerechnet.

(8) Für die Kindertagespflege gelten der Absatz 2, mit Ausnahme des Satzes 3 Nr. 1, sowie die Absätze 3, 4 und 5 Satz 1und  10, entsprechend. Die Absätze 1, 6 und 7 finden auf die Kindertagespflege keine Anwendung.

§ 14
Hochschulen, außerschulische Bildungsmaßnahmen und Aus-, Fort- und Weiterbildung

(1) Findet forschende und lehrende Tätigkeit an Hochschulen und öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht digital statt, sind die allgemeinen Schutzmaßnahmen zu beachten. Die Hochschulen haben für ihre Einrichtungen Hygienekonzepte zu erstellen. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Vom Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 kann abgewichen werden, wenn die forschende oder lehrende Tätigkeit dies zwingend erforderlich macht, insbesondere wenn das Studienfach praktische Elemente beinhaltet, bei denen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist.

(2) Bildungsangebote in öffentlichen oder privaten Einrichtungen sind bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer teilnehmenden Person pro angefangene 10 qm Fläche des Unterrichtsraums oder im Freien in Präsenzform zulässig; bei einem größeren Teilnehmerkreis sind diese Bildungsangebote nur digital zulässig. Satz 1 gilt nicht für Bildungsangebote in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie in Lernorten nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BBiG oder nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 HwO, die aufgrund von Ausbildungsordnungen oder privatrechtlicher Vereinbarungen integraler Bestandteil eines Ausbildungsverhältnisses nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sind. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde Ausnahmen zulassen, wenn die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung haben, insbesondere für

1.      die nachhaltige Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit,

2.      die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder

3.      die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der öffentlichen Verwaltung, der medizinischen Versorgung oder der Pandemiebewältigung oder des Nachhilfe- oder Förderunterrichts oder der Berufs- und Studienorientierung für Schülerinnen und Schüler.

Eine Ausnahme nach Satz 3 setzt voraus, dass die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen, in der Regel nicht mehr als 20 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer anwesend sind, und dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird. Abweichend von Satz 1 sind in Präsenzform auch mit mehreren Teilnehmerinnen oder Teilnehmern unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen auch in öffentlichen und privaten Einrichtungen zulässig

1.      Prüfungen nach den §§ 37 und 48 BBiG sowie nach den §§ 31, 39, 45 und 51 a HwO oder vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte und nicht aufschiebbare Prüfungen sowie die zur Durchführung dieser Prüfungen zwingend erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen,

2.      Prüfungen, die auf Grundlage einer Verordnung nach den §§ 53, 54 oder 58 BBiG oder den §§ 42 oder 42 j HwO vorgenommen werden,

3.      Kurse und Prüfungen der Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“,

4.      Kurse und Prüfungen der Integrationskurse, der Berufssprachkurse, der Erstorientierungskurse und der MiA-Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, einschließlich der Einstufungstests,

5.      Sprachkurse und Prüfungen, die den Zugang zu Hochschulen oder Berufsausbildungen in Deutschland ermöglichen (sogenannte Selbstzahlerkurse),

6.      Einbürgerungstests sowie Deutschkurse und Prüfungen, die Voraussetzung sind für das Ablegen eines Einbürgerungstests,

7.      Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen,

8.      abschließende Prüfungen an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, die den Zugang zu Hochschulen ermöglichen, und

9.      Erste-Hilfe-Kurse.

Auch wenn der Unterricht für die in diesem Absatz geregelten Angebote und Kurse nicht mehr in Präsenz stattfinden kann, können kursabschließende Prüfungen in Präsenz stattfinden. Für sämtliche nach den Sätzen 1 bis 6 zulässigen Angebote in Präsenzform gilt das Hygienekonzept für außerschulische Bildungsmaßnahmen, Aus-, Fort- und Weiterbildung; insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 gilt entsprechend, mit der Maßgabe, dass die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einhaltung der Maskenpflicht durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen ist, aus der sich mindestens nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage die ärztliche Diagnose gestellt wurde und aus welchen Gründen das Tragen einer Maske im konkreten Fall eine unzumutbare Belastung darstellt. Für Sport- und Bewegungsangebote in öffentlichen und privaten Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gilt § 10 entsprechend.

(3) Absatz 2 Satz 1 und 2 und Satz 5 bis 7 gelten auch für entsprechende Bildungsangebote von Einzelpersonen und für Maßnahmen von Dienstleistern, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch umsetzen, sowie für arbeitsmarktpolitische Projekte, die aus Landesmitteln oder Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden mit der Maßgabe, dass die gleichzeitige Anwesenheit einer teilnehmenden Personen pro angefangene 20 qm des Unterrichtsraums zulässig ist.

(4) In Präsenzform zulässig sind

1.      die Angebote von Fahrschulen und Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sowie des Gefahrguts,

2.      die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr sowie der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer oder deren Auditierung

3.      Fahrsicherheitstraining.

Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es darf sich nur der für das jeweilige Angebot erforderliche Personenkreis im Fahrzeug aufhalten. Die Sätze 1 bis 4 gelten für die Angebote von Flug- und Bootsschulen entsprechend.

(5) Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie der Kulturpädagogik sind unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie der Kulturpädagogik, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, grundsätzlich zulässig. Es gilt im Innenbereich grundsätzlich die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 165 übersteigt, sind ab dem übernächsten Tag Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nur als Einzelangebote zulässig.

(6) Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Musikschülerin oder eines Musikschülers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer teilnehmenden Person pro angefangene 10 qm Fläche des Unterrichtsraums oder im Freien in Präsenzform zulässig. Für Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, wie Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente, gilt in geschlossenen Räumen die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Im Freien ist außerschulischer Musik- und Kunstunterricht in Gruppen von bis zu 25 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer zulässig. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, im Innenbereich die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, sofern die Art der Tätigkeit dies zulässt, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 übersteigt, ist ab dem übernächsten Tag der außerschulische Musik- und Kunstunterricht im Freien nach Satz 3 auf eine Gruppe von höchstens fünf Kindern beschränkt. Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist ab dem übernächsten Tag abweichend von Satz 1 der Musik- und Kunstunterricht in Gruppen bis zu zwanzig Personen nebst einer Lehrperson im Freien sowie abweichend von Satz 3 in Gruppen von bis zu 25 Kindern bis einschließlich 14 Jahre im Innenbereich zulässig, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt bleiben; hierbei gilt während des gesamten Probenbetriebs das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1.

§ 15
Kultur

(1) Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere

1.      Kinos,Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,

2.      Zirkusse und ähnliche Einrichtungen

sind mit der Maßgabe geöffnet, dass  maximal 100 Zuschauerinnen und Zuschauern  zugelassen werden. Es gelten

1.         das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 mit Ausnahme für Personen, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 1 erlaubt ist, sofern eine Buchung für alle Personen der Gruppe gleichzeitig erfolgt,,

2.         die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist,

3.         die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

4.         im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Die Maskenpflicht entfällt am Platz. Zur Wahrung des Abstandsgebots nach Satz 2 Nr. 1 ist jeder Zuschauerin und jedem Zuschauer anhand eines Sitzplans ein Sitzplatz personalisiert zuzuteilen; dies ist vom Betreiber zu dokumentieren. In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden.

(2) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist ab dem übernächsten Tag abweichend von Absatz 1 Satz 2 der Betrieb von öffentlichen und gewerblichen Kultureinrichtungen im Freien auch mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern  zulässig. Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

 (3) Der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist unter Wahrung der Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 sowie zuzüglich einer anleitenden Person zulässig, darüber hinaus im Freien auch bei Anwesenheit einer anleitenden Person in einer Gruppe von maximal zehn weiteren teilnehmenden Personen aus verschiedenen Hausständen, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt bleiben,. In geschlossenen Räumen gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Im Freien ist der Probenbetrieb für Gruppen von bis zu 25 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Person über 14 Jahre zulässig; es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Im Musikbereich gilt das Hygienekonzept Musik im Sinne des § 1 Abs. 11, im übrigen Kulturbereich das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, im Innenbereich die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der kulturellen Betätigung Minderjähriger. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 übersteigt, ist ab dem übernächsten Tag der Probenbetrieb im Freien nach Satz 3 auf Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Person über 14 Jahre beschränkt. Der Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist untersagt.

(4) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist ab dem übernächsten Tag der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur zusätzlich in kleinen Gruppen bis zu 20 Personen sowie einer leitenden Person im Freien, im Innenbereich in Gruppen bis maximal zehn Personen nebst einer leitenden Person zulässig sowie in Gruppen von bis zu 25 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zulässig, wobei geimpfte Personen und genesene Personen jeweils bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt bleiben; hierbei gilt während des gesamten Probenbetriebs das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

 (5) Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen nach Satz 1 befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

Teil 7
Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen

§ 16
Besuchs- und Zutrittsregelungen für besondere Einrichtungen

(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG, ausgenommen Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuchs von Patientinnen und Patienten betreten werden.

(2) Über den Zugang zu

1.         Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,

2.         psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie

3.         kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

(3) Absatz 1 gilt nicht für

1.         Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,

2.        die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten, sonstige nahe Angehörige oder nahestehende Personen,

3.         Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,

4.         Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,

5.         rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,

6.         sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,

7.         therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Personen, die

1.         enge Kontaktpersonen entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut sind,

2.         bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,

3.         erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder

4.         aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, für das ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 besteht, solange deshalb eine Pflicht zur Absonderung besteht; etwaige bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausnahmen von der Absonderungspflicht sind nicht anwendbar.

(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach Absatz 1 oder von der Einschränkung nach Absatz 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach Absatz 1 untersagt.

(6) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer in Absatz 1 genannten Einrichtung, die aufgrund ihrer Tätigkeit unmittelbaren Kontakt zu den Patientinnen oder Patienten der Einrichtung haben und

1.         sich nach der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen (Absonderungsverordnung) in Absonderung befunden haben oder

2.         enge Kontaktperson nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts oder Hausstandsangehöriger einer positiv getesteten Person sind, aber aufgrund § 10 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht unter Nr. 1 fallen

dürfen die Einrichtung nur bei Vorliegen einer molekularbiologischen Testung mittels Polymerase-Kettenreaktion auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) oder eines PoC-Antigentests durch geschultes Personal mit negativem Ergebnis und nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 betreten. Der Nachweis nach Satz 1 ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Im Fall des Satz 1 Nr. 1 darf die dem Testergebnis nach Satz 1 zugrunde liegende Abstrichnahme  

1.      im Fall eines PCR-Tests ab dem ersten Tag der Symptomfreiheit, frühestens jedoch am elften Tag der Absonderung,

2.      im Fall eines PoC-Antigentests durch geschultes Personal ab dem ersten Tag der Symptomfreiheit, frühestens jedoch am 14. Tag der Absonderung

vorgenommen worden sein. Für enge Kontaktpersonen nach Satz 1 Nr. 2 gilt, dass unverzüglich nach der Mitteilung durch das zuständige Gesundheitsamt über die Einstufung nach § 1 Nr. 5 der Absonderungsverordnung [DF(1] oder nach Kenntniserlangung in sonstiger Weise eine Testung mittels PCR-Test vorzunehmen ist. Bei Hausstandsangehörigen nach Satz 1 Nr. 2 ist unverzüglich nach Kenntniserlangung über das erste positive Testergebnis einer im Hausstand wohnenden positiv getesteten Person eine Testung mittels PCR-Test vorzunehmen und für die zwei darauffolgenden Wochen mindestens eine Testung durch PoC-Antigentests oder PCR-Test pro Woche vorzunehmen.

(7) Sofern das Betreten einer in Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden. Dies beinhaltet insbesondere die Sicherstellung der Kontakterfassung von Besucherinnen und Besuchern nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

§ 17
Krankenhäuser

(1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025 aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die zum 29. April 2020 über Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit verfügen und im Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI-Register) registriert und gelistet sind, haben ihre Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit im jeweils notwendigen Umfang, mindestens jedoch 20 v. H. ihrer jeweiligen Kapazitäten, und die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen im jeweils notwendigen Umfang einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals jederzeit für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung vorzuhalten.

(2) Sollte ein Anstieg der Reproduktionsrate bei den Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dies nach Feststellung des Ministeriums für Wissenschaft und  Gesundheit erforderlich machen, haben die in Absatz 1 genannten Krankenhäuser innerhalb von 72 Stunden nach dieser Feststellung weitere Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung zu organisieren und vorzuhalten sowie die nicht medizinisch notwendigen planbaren Leistungen nach Maßgabe der Weisung des Ministeriums zu reduzieren.

(3) Die Krankenhäuser erstellen individuelle Organisationskonzepte, die eine dynamische Anpassung der Kapazitäten an das Infektionsgeschehen zulassen, und geben diese dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit bekannt.

(4) Die Koordination in den fünf Versorgungsgebieten gemäß Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025, ein kontinuierliches Monitoring des Infektionsgeschehens, insbesondere der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen und der Reproduktionszahl der Informationen des DIVI-Registers, sowie der ständige Informationsaustausch mit den kooperierenden Krankenhäusern in den fünf Versorgungsgebieten erfolgen, in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, weiterhin durch die Krankenhäuser der Maximal- und Schwerpunktversorgung, denen dies durch Bescheid des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 30. März 2020 als besondere Aufgabe zugewiesen wurde.

§ 18
Erfassung von Behandlungskapazitäten

(1) Zur zentralen landesweiten Information der Landesregierung und zur Koordination der Behandlungskapazitäten erfassen alle in der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung tätigen Einrichtungen fortlaufend, mindestens einmal täglich, die COVID-19-Fallzahlen, die belegten und verfügbaren Intensivbetten sowie die belegten und verfügbaren Beatmungsplätze und melden diese Daten elektronisch an das Informationssystem „Zentrale Landesweite Behandlungskapazitäten (ZLB)“ der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland und an das COVID-19-Register Rheinland-Pfalz.

(2) Die Leitungen von Einrichtungen nach Absatz 3, die Geräte, welche zur invasiven oder nicht invasiven Beatmung von Menschen geeignet sind (Beatmungsgeräte), besitzen, sind verpflichtet, unverzüglich dem für ihre Einrichtung zuständigen Gesundheitsamt Folgendes zu melden:

1.         den Namen und die Anschrift der Einrichtung,

2.         die Anzahl ihrer Beatmungsgeräte,

3.         den Hersteller und die Typenbezeichnung ihrer Beatmungsgeräte,

4.         Angaben zur Funktionsfähigkeit ihrer Beatmungsgeräte,

5.         Ansprechpersonen und Kontaktdaten, sodass eine jederzeitige Erreichbarkeit der Einrichtung sichergestellt ist, sowie

6.         jede Änderung hinsichtlich der gemeldeten Angaben zu den Nummern 1 bis 5.

Die in Absatz 3 Nr. 4 und 5 genannten Einrichtungen sind von der Meldepflicht nach Satz 1 befreit, soweit sie diese Angaben bereits in anderer geeigneter Form dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit zur Verfügung stellen.

(3) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sind insbesondere:

1.         Einrichtungen für ambulantes Operieren,

2.         stationäre und ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,

3.         Dialyseeinrichtungen,

4.         zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

5.         Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, soweit diese nicht zugleich ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind,

6.         Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in Nummer 1 bis 5 genannten Einrichtungen oder mit Krankenhäusern vergleichbar sind,

7.         Einrichtungen für ambulante Entbindungen nach § 24 f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

8.         Arztpraxen und Zahnarztpraxen,

9.         Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

10.      Tierkliniken und ähnliche Einrichtungen,

11.      Sanitätshäuser sowie

12.      Kranken- und Pflegekassen.

(4) Die Gesundheitsämter sind verpflichtet, Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 unverzüglich dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit weiterzuleiten.

Teil 8
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, Ausnahmen von der Absonderungspflicht und gruppenbezogene Maßnahmen

§ 19
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende des Landes

(1) Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden, sind verpflichtet, sich in eine zugewiesene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen ständig dort abzusondern. Sofern es sich um Personen handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Aufnahme nach Satz 1 in einem Virusvariantengebiet nach § 2 Nr. 3 Buchst. b der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 (BAnzAT 12.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung aufgehalten haben, beträgt die Dauer der Absonderung abweichend von Satz 1 14 Tage. Den in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen ist es, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht, nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

(2) Die nach § 47 des Asylgesetzes in einer solchen Aufnahmeeinrichtung wohnpflichtigen Personen sind beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, verpflichtet, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren. Die Aufnahmeeinrichtung kann den betroffenen Personen jederzeit neue Unterbringungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von den Verpflichtungen der Sätze 1 und 2 zulassen.

(3) Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden, haben unmittelbar nach der Aufnahme auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamts oder der Aufnahmeeinrichtung einen Testnachweis nach § 2 Nr. 6 der Coronavirus-Einreiseverordnung vorzulegen. Wird ein solcher Testnachweis nicht vorgelegt, sind die genannten Personen verpflichtet, die ärztliche Untersuchung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu dulden. Dies umfasst auch eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich einer Abstrichnahme zur Gewinnung des Probenmaterials.

§ 20
Ausnahmen von der Pflicht

zur Absonderung von Einreisenden

Anträge auf Befreiung von der Pflicht zur Absonderung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Coronavirus-Einreiseverordnung gelten

1.      für Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben,

2.      bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren oder

3.      für Personen, die mit den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7, 10 und 11 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c der Coronavirus-Einreiseverordnung benannten Personen in einem gemeinsamen Hausstand leben und mit diesen gemeinsam einreisen,

als gestellt und genehmigt, sofern sich diese Personen nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Nr. 3 Buchst. b der Coronavirus-Einreiseverordnung eingestuftem Gebiet aufgehalten haben.

§ 21
Gruppenbezogene Maßnahmen

Bei besonderen gruppenbezogenen Arbeits- und Unterbringungssituationen, insbesondere bei Saisonarbeitskräften, die in Gruppen arbeiten und wohnen oder zum Zwecke der Aufnahme einer Tätigkeit in einer Gruppe anreisen, hat der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Arbeitgeber hat gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe nach den derzeit einschlägigen fachlichen Standards, insbesondere nach Maßgabe der zuständigen Berufsgenossenschaft, zu ergreifen und diese zu dokumentieren. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.

Teil 9
Allgemeinverfügungen, Bekanntmachungspflichten

§ 22
Allgemeinverfügungen

(1) Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz sind im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium zu erlassen. Sofern Allgemeinverfügungen nach Satz 1 auch Regelungen enthalten, die Schulen oder Kindertagesstätten betreffen, sind diese vorab mit den zuständigen Aufsichtsbehörden abzustimmen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Allgemeinverfügungen, die den örtlichen und zeitlichen Umfang einer Maskenpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 regeln.

(3) Landkreise und kreisfreie Städte können im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium durch Allgemeinverfügungen ausgewählte Modellprojekte unter wissenschaftlicher Begleitung zulassen, die von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichende Regelungen enthalten. Im Rahmen des Modellprojekts nach Satz 1 müssen insbesondere Regelungen über die lückenlose Vornahme von Testungen auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2, die Nachverfolgung von Infektionsketten, Zugangsregulierungen zu Einrichtungen sowie die Kontrolle dieser Maßnahmen vorgesehen werden. Die Allgemeinverfügungen nach Satz 1 sind unverzüglich aufzuheben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz des Landkreises oder der kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts unter https://www.rki.de/inzidenzen übersteigt. Die Allgemeinverfügungen nach Satz 1 sind ebenfalls aufzuheben, wenn die festgeschriebenen Regelungen nach Satz 2 nicht eingehalten werden.

§ 23
Bekanntmachungspflichten

(1) Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts unter https://www.rki.de/inzidenzen an drei aufeinander folgenden Tagen einen der Schwellenwerte des § 28 b IfSG von 100, 150 oder 165 überstiegen hat, haben dies in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen; zugleich ist bekannt zu machen, ab wann die Maßnahmen des § 28 b IfSG gelten. Gleiches gilt bei Unterschreiten der Schwellenwerte nach Satz 1 an fünf aufeinander folgenden Werktagen gemäß § 28 b Abs. 2 und 3 Satz 6 und 8 IfSG; zugleich ist bekannt zu machen, ab wann die Maßnahmen des § 28 b IfSG nicht mehr gelten.

(2) Für Maßnahmen, die in dieser Verordnung angeordnet werden und die das Überschreiten einer in dieser Verordnung bestimmten Sieben-Tage-Inzidenz gemäß § 1 Abs. 10 an drei aufeinander folgenden Tagen voraussetzen, gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend

(3) Werden in dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die das Überschreiten einer in dieser Verordnung bestimmten Sieben-Tage-Inzidenz gemäß § 1 Abs. 10 an drei aufeinander folgenden Tagen voraussetzen, und unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Eintreten dieser Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz gemäß § 1 Abs. 10 diesen Wert, so treten diese Maßnahmen an dem übernächsten Tag außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Werden in dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die das Unterschreiten einer in dieser Verordnung bestimmten Sieben-Tage-Inzidenz gemäß § 1 Abs. 10 an fünf aufeinander folgenden Werktagen voraussetzen, und überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Eintreten dieser Maßnahmen an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz gemäß § 1 Abs. 10 diesen Wert, so treten diese Maßnahmen an dem übernächsten Tag außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Teil 10
Bußgeldbestimmungen, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 24
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.       entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 das Abstandsgebot nicht einhält,

2.       entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

3.       entgegen § 1 Abs. 5 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

4.       entgegen § 1 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 Kontaktdaten nicht wahrheitsgemäß angibt oder Kontaktdaten angibt, die eine Kontaktnachverfolgung nicht ermöglichen,

5.       entgegen § 1 Abs. 9 Satz 5 eine Bestätigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt,

6.       entgegen § 1 Abs. 9 Satz 8 einer Besucherin oder einem Besucher Zutritt zu einer Einrichtung ohne Testnachweis gewährt,

7.       die Personenbegrenzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht einhält,

8.       entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

9.       entgegen § 2 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht einhält,

10.     entgegen § 2 Abs. 4 Satz 3 oder Satz 4 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

11.     entgegen § 2 Abs. 7 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,

12.     entgegen § 2 Abs. 7 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

13.     entgegen § 2 Abs. 8 eine untersagte Veranstaltung oder Zusammenkunft von Personen zulässt oder an einer solchen teilnimmt,

14.     entgegen § 4 eine der genannten Einrichtungen öffnet oder Veranstaltungen durchführt,

15.     entgegen § 5 Satz 2 und 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Pflicht zur Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 nicht einhält,

16.     entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

17.     entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,

18.     entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

19.     entgegen § 6 Abs. 3 Satz 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,

20.     entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 die Testpflicht nicht einhält

21.     entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 ein Testkonzept nicht vorhält oder einhält,

22.     entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2 die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen unterlässt,

23.     entgegen § 6 Abs. 5 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

24.     entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 eine gastronomische Einrichtung öffnet,

25.     entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

26.     entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt oder ein Hygienekonzept nicht vorhält oder einhält,

27.     entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1, die Vorausbuchungspflicht oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

28.     entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass die Bewirtung ausschließlich an Tischen erfolgt oder die Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 nicht einhält,

29.     entgegen § 7 Abs. 2 Satz 6 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,

30.     entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,

31.     entgegen § 7 Abs. 3 Satz 4 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,

32.     entgegen § 7 Abs. 3 Satz 6 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,

33.     entgegen § 7 Abs. 4 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,

34.     entgegen § 8 Abs. 2 die Beherbergung von Personen, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 1 nicht gestattet ist, in einer Wohneinheit erlaubt, eine Einrichtung öffnet, deren Wohneinheit nicht über eine eigene sanitäre Einrichtung verfügt, Gemeinschaftseinrichtungen öffnet, Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter zulässt oder kein Hygienekonzept vorhält,

35.     entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,

36.     entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

37.     entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen nicht vermeidet,

38.     entgegen § 8 Abs. 5 die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

39.     entgegen § 8 Abs. 6 Satz 2 die Versorgung der Gäste nicht kontaktarm ausgestaltet,

40.     entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 die allgemeinen Schutzmaßnahmen nicht beachtet, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 69 SchulG oder § 33 PrivSchG befördert werden,

41.     entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 ohne Trennvorrichtung einen Fahrscheinverkauf ermöglicht,

42.     entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 alkoholische Getränke verkauft oder verzehrt,

43.     entgegen § 9 Abs. 3 die dort genannten Angebote durchführt,

44.     entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

45.     entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Training oder einen dort genannten Wettkampf durchführt,

46.     entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 die dort genannte Personenbeschränkung nicht einhält,

47.     entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 1 und 2 den Mindestabstand, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1, die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 oder die Personenbegrenzung nicht einhält,

48.     entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,

49.     entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 3 Zuschauerinnen und Zuschauer zulässt,

50.     entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 4 Gemeinschafträume nutzt oder deren Nutzung zulässt,

51.     entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 5 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

52.     entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,

53.     entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 kein Hygienekonzept vorhält,

54.     entgegen § 10 Abs. 3 Satz 3 Einrichtungen öffnet,

55.     entgegen § 10 Abs. 4 Sport in gedeckten Sportanlagen ausübt,

56.     entgegen § 10 Abs. 5 Satz 1 die dort genannte Personenbeschränkung nicht einhält,

57.     entgegen § 10 Abs. 5 Satz 2 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,

58.     entgegen § 10 Abs. 6 Satz 1 Training und Wettkämpfe durchführt, ohne dass ein Hygienekonzept vorliegt oder bei Vorliegen eines solchen gegen dieses verstößt,

59.     entgegen § 10 Abs. 6 Satz 2 die Personenbegrenzung nicht einhält,

60.     entgegen § 10 Abs. 6 Satz 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

61.     entgegen § 10 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 1 Sitzplätze nicht personalisiert zuteilt,

62.     entgegen § 11 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen öffnet,

63.     entgegen § 11 Abs. 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 oder die Vorausbuchungspflicht nicht einhält,

64.     entgegen § 11 Abs. 3 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1, die Vorausbuchungspflicht oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

65.     entgegen § 11 Abs. 4 Satz 2 die Vorausbuchungspflicht nicht einhält,

66.     entgegen § 11 Abs. 4 Satz 3 die Genehmigung der örtlich zuständigen Behörde nicht einholt,

67.     entgegen § 11 Abs. 4 Satz 4 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

68.     entgegen § 11 Abs. 5 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

69.     entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1 die Inanspruchnahme des Einrichtungsbetriebs durch eine Person veranlasst, die mit einer engen Kontaktperson, die selbst eine Symptomatik einer COVID-19-Erkrankung aufweist, in einem Haushalt lebt,

70.     entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

71.     entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,

72.     entgegen § 14 Abs. 1 Satz 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,

73.     entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 oder Abs. 3 die Personenbeschränkung nicht einhält,

74.     entgegen § 14 Abs. 2 Satz 5 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,

75.     entgegen § 14 Abs. 2 Satz 7 das Hygienekonzept für außerschulische Bildungsmaßnahmen, Aus-, Fort- und Weiterbildung, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,

76.     entgegen § 14 Abs. 2 Satz 9 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,

77.     entgegen § 14 Abs. 3 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,

78.     entgegen § 14 Abs. 4 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

79.     sich entgegen § 14 Abs. 4 Satz 4 im Fahrzeug aufhält,

80.     entgegen § 14 Abs. 4 Satz 5 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,

81.     entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 das Hygienekonzept der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nicht einhält,

82.     entgegen § 14 Abs. 5 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

83.     entgegen § 14 Abs. 5 Satz 3 Angebote mit mehreren Teilnehmerinnen oder Teilnehmern zulässt,

84.     entgegen § 14 Abs. 6 Satz 1, Satz 3, Satz 5 oder Satz 6 die dort genannte Personenbeschränkung nicht einhält,

85.     entgegen § 14 Abs. 6 Satz 2 die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

86.     entgegen § 14 Abs. 6 Satz 4 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,

87.     entgegen § 15 Abs. 1 Satz1 eine dort genannte Kultureinrichtung öffnet,

88.     entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 die Personenbegrenzung nicht einhält,

89.     entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

90.     entgegen § 15 Abs. 1 Satz 4 Sitzplätze nicht personalisiert zuteilt,

91.     entgegen § 15 Abs. 2 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,

92.     entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 die Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 nicht einhält,

93.     entgegen § 15 Abs. 3 Satz 2 die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

94.     entgegen § 15 Abs. 3 Satz 3 oder Satz 6 die Personenbeschränkung oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,

95.     entgegen § 15 Abs. 3 Satz 4 das Hygienekonzept Musik, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

96.     entgegen § 15 Abs. 3 Satz 5 Zuschauerinnen oder Zuschauer zulässt,

97.     entgegen § 15 Abs. 3 Satz 7 einen Auftritt durchführt,

98.     entgegen § 15 Abs. 4 die dort genannte Personenbegrenzung oder das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht einhält,

99.     entgegen § 15 Abs. 5 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,

100.   entgegen § 15 Abs. 6 Satz 2 die Vorausbuchungspflicht nicht einhält,

101.   entgegen § 15 Abs. 6 Satz 3 die Genehmigung der örtlich zuständigen Behörde nicht einholt,

102.   entgegen § 15 Abs. 5 Satz 4 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,

103.   entgegen § 16 Abs. 1 eine dort genannte Einrichtung betritt,

104.   entgegen § 16 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 eine dort genannte Einrichtung betritt,

105.   entgegen § 16 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,

106.   entgegen § 16 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 1 eine dort genannte Einrichtung betritt,

107.   entgegen § 16 Abs. 6 Satz 1 eine Einrichtung betritt oder deren Betreten veranlasst,

108.   entgegen § 16 Abs. 7 die entsprechenden Maßnahmen unterlässt,

109.   entgegen § 17 Abs. 1 die erforderlichen Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit sowie die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht vorhält,

110.   entgegen § 17 Abs. 2 die weiteren Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht organisiert und vorhält,

111.   entgegen § 18 Abs. 1 die erforderliche Meldung unterlässt,

112.   entgegen § 18 Abs. 2 eine Meldung unterlässt,

113.   sich entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht in eine zugewiesene Unterkunft begibt oder sich dort nicht absondert,

114.   entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber nicht unverzüglich informiert oder sich nicht in die zugewiesene Unterkunft begibt und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 absondert,

115.   entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 eine Untersuchung nicht duldet,

116.   entgegen § 21 Satz 1 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt,

117.   entgegen § 21 Satz 2 keine besonderen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe vornimmt oder diese nicht dokumentiert,

118.   entgegen § 21 Satz 4 die Belegungskapazität der Zimmer nicht halbiert.

§ 74 IfSG bleibt unberührt.

§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2021 in Kraft und mit Ablauf des 20. Juni 2021 außer Kraft.

Mainz, den 1. Juni 2021

Der Minister

für Wissenschaft und Gesundheit