Hier finden Sie die 1. Änderungsverordnung zur 14. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) sowie die konsolidierte Fassung der 14. CoBeLVO. Die Änderungsverordnungen beinhaltet folgende Aspekte:

Neu: Abhol- und Lieferdienste bei öffentlichen Einrichtungen, Ergänzung in § 5 Abs. 1

Es können nunmehr auch  z. B. öffentliche Büchereien, die derzeit geschlossen sind, einen Abhol-, Liefer- oder Bringservice einrichten und anbieten.

Neu: Maskenpflicht auch für Kinder, die nach der Notbetreuung in der Grundschule den Hort besuchen, Ergänzung in § 13 Absatz 4 Satz 2

Gottesdienste (lediglich Klarstellung)

In § 3 Abs. 2 wird klargestellt, dass Gottesdienste, die den Charakter einer größeren Veranstaltung erreichen, untersagt sind. Unter Berücksichtigung der durch Artikel 4 Grundgesetz geschützten Religions- und Religionsausübungsfreiheit ist bei der Bestimmung der zulässigen Personenzahl eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen angemessen.

Feuerwerke (lediglich Klarstellung bzw. systematische Anpassung)

Bei den Änderungen im Themenfeld „Feuerwerk“ handelt es sich lediglich um Klarstellungen ohne inhaltliche Änderungen. Es gilt insoweit weiterhin:    An Silvester und am Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Außerdem gilt ein Böllerverbot auf publikumsträchtigen Plätzen und ein Verkaufsverbot von Böllern. Es wird dringend empfohlen, auf das Zünden von Pyrotechnik zu verzichten. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird untersagt.

Neu: Prüfungen in Präsenzform § 14 Abs. 2 Satz 2

Nicht aufschiebbare Prüfungen nach den §§ 37, 48, 53, 54 und 58 des Berufsbildungsgesetzes sowie nach den §§ 31, 39, 42, 42 j, 45 und 51 a der Handwerksordnung oder nach auf diesen Vorschriften beruhenden Verordnungen sowie die zur Durchführung dieser Prüfungen zwingend erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen in Präsenzform sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen auch in öffentlichen und privaten Einrichtungen zulässig.